Für das Jahr 2025 plant die Gemeinde Hünstetten bei einem Haushalt von rund 30 Millionen Euro mit einem Defizit von rund zwei Millionen Euro. Wie in den vergangenen Jahren, plant Bürgermeister Kraus (HüLi) wieder das Defizit aus Rücklagen der Vorjahre auszugleichen (siehe Wiesbadener Kurier vom 18.09.2024).
Die Rücklagen der Gemeinde von knapp 8,54 Mio. Euro an liquiden Mitteln, aus denen dieser Defizitausgleich erfolgen soll, sind aus Sicht der Hünstetter Grünen durchaus kritisch zu sehen. „In den vergangenen Jahren wurden viele Maßnahmen und Investitionen geplant, aber am Ende nicht zeitnah umgesetzt“, so Frank Weber, der für die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sitzt. „Gerade dadurch kam es in den letzten Jahren in den Jahresabschlüssen zu positiven Ergebnissen“ und auch 2024 wird am Ende aus Sicht der Grünen, trotz erhöhter Kreisumlagen, eine schwarze Zahl stehen.
Hohe Personalkosten belasten den Haushalt
Immer wieder wird auf die angespannte Personalsituation in der Verwaltung hingewiesen, wenn wir uns nach dem Umsetzungsstand von Anträgen und Maßnahmen erkundigen, so Weber weiter. „Dabei haben wir in Relation zu den Nachbarkommunen sogar signifikant höhere Personalaufwendungen. In 2025 plant der Bürgermeister mit Personalaufwendungen in Höhe von 10,8 Mio. Euro für Hünstetten, das sind 36,04 % der Gesamtausgaben und umgerechnet auf die Einwohner in der Gemeinde 1.039,41 Euro pro Kopf (bei 10.405 Einwohnern – Stand 31.12.2023). Zum Vergleich sah die Stadt Idstein bei 25.709 Einwohnern im Jahr 2024 für Personalaufwendungen 16,1 Mio. Euro vor, was einer Personalaufwandsquote von 21,40 % und nur 629,51 Euro pro Einwohner entsprach.“
Laut Weber ist natürlich klar, dass Idstein sich in anderen Größenordnungen als Hünstetten bewegt, doch auch im Vergleich zu anderen Kommunen, wie z.B. Bad Schwalbach (11.602 Einwohner) und den dortigen Personalaufwände von 8,3 Mio. Euro (25,40 % des Haushalts und 718,51 Euro pro Kopf), ist die Gemeinde Hünstetten ein hervorstechender Arbeitgeber, der sich hohe Personalkosten leistet.
Mehr Transparenz gefordert
Aus Sicht der Grünen, müssen im Rahmen der Hünstetter Haushaltsberatung am 02.11. geplante Ausgaben kritisch hinterfragt werden. Substanziell ist dabei die Frage, schafft es die Gemeinde ihre Aufgaben abzuarbeiten und nachhaltige Zukunftsinvestitionen zu tätigen oder sollte man nicht eher die Bürgerschaft entlasten und die liquiden Mittel an die Allgemeinheit zurückführen?
„Oberstes Ziel sollte daher sein, dass der Bürgermeister uns einen zwischen Rücklagennutzung und Zukunftsinvestitionen gut austarierten, transparenten Haushalt vorlegt. Leider geht die Transparenz durch das immer undurchsichtiger werdende Zahlendickicht zunehmend verloren. Das erschwert neben der Arbeit der Gemeindevertreter auch die Beteiligung der Bürger beim Bürgerhaushalt, der vor etlichen Jahren auf Antrag der Hünstetter Liste angestoßen wurde“, so Weber weiter. Im Vorfeld der Haushaltsberatung hat die Grünen Fraktion den Haushalt intensiv durchgearbeitet und zu 49 Themenfeldern Fragen eingereicht, parallel wurden elf Änderungsanträge vorbereitet.
Entlastung bei der Grundsteuer
„Unser Fokus liegt neben der zeitnahen Umsetzungen der längst beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, in diesem Jahr verstärkt auf der Reduzierung von Kostenpositionen und die Entlastung der Bürgerschaft“, so Weber. Insofern haben die Grünen auch beantragt, dass die einvernehmlich geplante Reduzierung der Hebesätze, welche auf Basis der „aufkommensneutralen“-Umstellung im Rahmen der Grundsteuerreform erfolgt, noch einmal nach unten abgerundet wird. „Durch die Grundsteuerreform, werden manche Haushalte mehr und andere weniger zahlen müssen. In Hinblick auf die Rücklagen der Gemeinde, muss man auch darüber diskutieren, ob man nicht bewusst eine stärkere Senkung der Hebesätze für ein oder zwei Jahre beschließt, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“.
